Unsinn per Gesetz

Nun haben wir den Salat: Die Bundesregierung und die meisten Länder stimmen für die umstrittene Föderalismusreform. Dabei gibts sogar in den Reihen der Regierenden Kritiker oder zumindest Politiker, denen nicht ganz wohl bei der Sache ist: SPD-Fraktionschef Struck zählt zu den strittigen Themen auch die zusätzlichen Kompetenzen für die Länder im Bildungswesen. Christoph Schwennicke kommentiert die Reform in der heutigen Süddeutschen so:

“Es ist und bleibt Unsinn, den Umweltschutz, die Bildung, die Beamtenbesoldung und den Strafvollzug über den Tisch zu schieben, um den Ländern im Gegenzug weniger Vetorechte im Bundesrat abzuringen.”

Leider wird dieser Unsinn ab 2007 Gesetz – wenn er nicht noch im Bundestag gestoppt wird.

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