Familienpolitik: Struck gegen den Rest

Das war zu erwarten: Kaum hat mal jemand ein gute Idee (und dann auch noch in der Hauptstadt), die radikal Gewohntes in Frage stellt, melden sich die Bedenkenträger. Die gute Idee stammt in diesem Fall von SPD-Fraktionschef Peter Struck, der am Wochenende in einem Welt-Interview eine vollkommen neue Ausrichtung der Familienpolitik forderte. Struck will “die Prioritäten von der materiellen Förderung hin zum Ausbau von Betreuungsangeboten verschieben.”

“Das müssen wir ablehnen”, polterte tags darauf der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr. Neue Ideen aus Berlin kann Böhr im Moment gar nicht gebrauchen. Der CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz steckt mitten Landtagswahlkampf und fürchtet nun wohl eine weitere familienpolitische Auseinandersetzung mit den Reformern der konkurrierenden SPD.

Aber auch andere CDU-Spitzen lassen kein gutes Haar an dem Struck-Plan. Die Staatsministerin im Kanzleramt, Marita Böhmer, sprach sich in der Welt gegen eine Kürzung des Kindergeldes zu Gunsten des Ausbaus der Kinderbetreuung aus – eine mögliche Konsequenz des Struck-Vorstoßes. Familienministerin Ursula von der Leyen äußerte sch in einem Interview mit sueddeutsche.de (leider nicht mehr frei zugänglich)ähnlich negativ. Das Kindergeld sei “unantastbar”.

Gleichwohl lässt von der Leyen prüfen, welche finanziellen Leistungen für Familien ihr Ministerium gegenwärtig überhaupt ausschüttet. Diese Bestandsaufnahme soll für Transparenz sorgen und die Basis für eine Neurordnung der Leistungen für Familien schaffen. Am Ende wird sich etwas ändern in der Familienpolitik – nicht so radikal, wie viele Konservative fürchten, aber vielleicht zu zaghaft, um eine wirkungsvolle Familienförderung auf die Beine zu stellen.

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