Kindergarten gratis – versprochen!

In knapp zwei Monaten sind in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen, und beide großen Parteien versuchen, sich mit Vorschlägen zur Familienpolitik gegenseitig zu übertreffen. Die Nachrichtenagentur AFP fasste es in einer Meldung so zusammen: “Die SPD kündigte am Samstag auf ihrem Parteitag an, bei einer Wiederwahl bis 2010 eine vollständige Beitragsfreiheit für den Kindergartenbesuch zu erreichen. (…) Auch die CDU will die Kindergartengebühren abschaffen, und das sogar schon ab 2007.”

Das Wahlprogramm der CDU [pdf], das vor zwei Wochen beschlossen wurde, verspricht u.a., mehr Personal einzustellen, um in Zukunft auch Zweijährige schon betreuen zu können, und mehr Lehrer zu beschäftigen. Das Wahlprogramm der SPD [pdf], das letzten Samstg beschlossen wurde, verspricht u.a. einen Rechtsanspruch für einen Kindergartenplatz für Zweijährige und Hilfen beim Schulbuchkauf und Schulessen.

Gute Zeiten für junge Eltern in Rheinland-Pfalz? Wen man auch am 26. März wählt, Familien dürfen scheinbar eine kräftige Unterstützung vom Land erwarten. Mal angenommen, man vertraut Wahlversprechen – woher soll das Geld für die familienpolitischen Wohltaten kommen? Die Bundesregierung finanziert das geplante Elterngeld auch mit der beschlossenen Mehrwertsteuerhöhung. Drei Prozent mehr für viele Waren und Dienstleistungen, auch Familien zahlen dazu. Wie viel kostet der Kindergartenplatz in Rheinland-Pfalz?

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